Eigentümer leiden unter gekürzten Mieten

Der wochenlange Lockdown treibt Gastronomen und Einzelhändler immer weiter in die wirtschaftliche Krise. Ein Instrument zum Überleben sind Nachlässe bei den Mieten. Doch allmählich begehren auch jene Hauseigentümer auf, die auf die monatlichen Zahlungen angewiesen sind und sich zunehmend allein gelassen fühlen.

„Gastronomen und Einzelhändler erhalten staatliche Zuschüsse, obwohl sie im Lockdown zumindest zum Teil weiter- verkaufen können. Hauseigentümer gehen aber völlig leer aus”, beklagt Eckhard Brockhoff. Der Gewerbeimmobilien-Makler aus Essen hat nach eigenen Angaben Daten von bundesweit rund 18.000 Eigentümern in seiner Kartei und einen guten Überblick über die Branche – vor allem im Ruhrgebiet. Brockhoff spürt, dass es unter den Eigentümern gärt. Einzelhändler, allen voran Filialisten, kürzen reihenweise die Miete, zahlen auf Vorbehalt oder setzen die Zahlung ganz aus. Erstaunlich ist, dass Betreiber einzelner Läden im Moment die zuverlässigsten Mieter sind”, beobachtet er. „Auch wenn sich Hauseigentümer einen Anwalt nehmen, bleibt die Lage völlig unübersichtlich, weil es sehr unterschiedliche Gerichtsurteile zu dem Thema gibt.”

Was ist geschehen? Zu Jahresbeginn ist ein Gesetz in Kraft getreten, das Mietvertragsanpassungen während der Laufzeit ermöglicht. Der Bund will damit die Folgen des Lockdowns abfedern. Die Gastronomie ist seit dem 1. November 2020 geschlossen, weite Teile des Einzelhandels seit dem 16. Dezember. Erst seit Mitte März können Läden per Terminvergabe und inzwischen bei Vorlage eines negativen Corona-Tests wieder eingeschränkt öffnen.

„Mit der Gesetzesänderung hat der Bund Verhandlungen über die Miete während der Laufzeit des Vertrags ermöglicht und damit das Risiko von Ausfällen auf den Vermieter verlagert“, meint Werner Weskamp, Geschäftsführer des Landes-Eigentümerverbands Haus & Grund Ruhr. „Vermieter haben natürlich ein Interesse daran, Händler und Gastronomen in ihren Räumen zu halten“, meint der Jurist. Angesichts der nicht enden wollenden Corona-Pandemie, beobachtet Weskamp, nehme die Zahl der Mieter zu, die bei Haus & Grund rechtlichen Rat suchen. Denn sie seien auf die Einnahmen angewiesen.

Das sieht auch der Essener Makler Brockhoff so. „Im Schnitt gehören Immobilien mit Ladenlokalen im Erdgeschoss zur Hälfte Privatleuten, Familien oder Erbengemeinschaften. Die andere Hälfte sind institutionelle Anleger”, sagt er. „Hauseigentümer nutzen die Mieteinnahmen häufig als Ergänzung zu ihrer Rente. Sie leben davon.“ Was Brockhoff besonders ärgert: „Diese Hauseigentümer haben aber keine Lobby, die ihre Interessen gegenüber der Bundesregierung vertreten.”

Werner Weskamp bringt deshalb einen Hilfsfonds ins Spiel, der nicht-institutionellen Eigentümern von Immobilien durch die schwierige Zeit helfen könnte. Bei Haus & Grund wird aber auch die Forderung nach mehr Transparenz laut. „Beide Seiten müssen sich arrangieren. Das bedeutet aber auch, dass Händler und Gastronomen Einblick in ihre wirtschaftlichen Kennzahlen ermöglichen”, so Weskamp.

 

Beide Experten erwarten, dass die Pandemie-Bekämpfung deutliche Spuren im Stadtbild hinterlassen werde. „Die gefährliche Zeit beginnt erst, wenn Betriebe in Schwierigkeiten wieder Insolvenz anmelden müssen“, meint Weskamp im Hinblick auf die nur ausgesetzte Pflicht, Insolvenzverfahren einzuleiten. Auch wenn etliche Gewerbetreibende aufgeben sollten, sieht man bei Haus & Grund in dem Strukturwandel auch eine Chance. Weskamp: „Wenn einige Händler und Gastronomen aufgeben, gibt es zumindest die Perspektive, die Ladenlokale in Wohnraum umzuwandeln, sofern keine gewerbliche Nachnutzung mehr angebahnt werden kann.”

Makler Eckhard Brockhoff rechnet mit einem anderen Szenario: „Ich erwarte, dass viele Einzelhändler aufgeben werden. Auf der anderen Seite wird die Gastronomie ab Sommer, wenn mehr Menschen geimpft sind, explodieren. Die Menschen haben das Bedürfnis, wieder auszugehen.“